Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sofern Sie ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1. Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
SantoClean Reinigungsmittel GmbH
Smetanaweg 4
46282 Dorsten
Fax: +49 ( 2362 ) 201010
E-Mail: info@santoclean.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Hinweis: Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe Wertersatz für die entstandenen Verschlechterungen der Waren leisten müssen, wenn Sie die Waren in Gebrauch nehmen. Dies können Sie dadurch vermeiden, dass Sie die Waren nicht in Gebrauch nehmen, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht/Rückgaberecht Gebrauch machen wollen.



AGB - Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen mit den Unternehmerkunden der Fa. SantoClean (Unternehmern i.S.d. § 14 BGB; nachfolgend vereinfachend als "Kunden" bezeichnet). Diese Kunden anerkennen die nachstehenden Bedingungen als verbindlich. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für die Fa. SantoClean nicht verbindlich. Die Kunden verzichten auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung Vertragsinhalt.

II. Vertragsschluss
1. Alle Angebote gelten nur für die umgehende Entscheidung u. sind freibleibend. Sie sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Ebenso sind die zu Angeboten abgegebenen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen etc. nur annähernd maßgebend.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung schriftlich von uns bestätigt wurde.
3. Vertragsgrundlage ist stets unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Insbesondere wird die Fa. SantoClean durch Vereinbarungen u. Nebenabreden mit deren Außendienstmitarbeitern od. Handelsvertretern od. deren Zusagen nur gebunden, wenn sie in unsere schriftliche Auftragsbestätigung aufgenommen wurden.

III. Preise
1. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und Porto. Es gilt die jeweils gültige, abrufbare Bruttopreisliste. Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.
2. Die Preise gelten nur dann als Festpreise, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Andernfalls behält sich die Fa. SantoClean gegenüber dem Kunden das Recht vor, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung auf Grund neuer Tarifverträge, Steigerung der Betriebs- od. Materialkosten od. sonstiger Kosten zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des bei Vertragsschluss vereinbarten Preises, kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Mitteilung des neuen Preises vom Vertrag zurücktreten.

IV. Versand
1. Bei jeder Versendungsform, auch bei frachtfreier Lieferung, reist die Ware ab Werk auf Gefahr des Verkäufers. Bei Mangel an Transportmitteln, Streckensperrung od. ähnlichen Ereignissen sowie Annahmeverzug des Käufers ist die Fa. SantoClean berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers einzulagern. Die Einlagerung gilt als Erfüllung des Vertrages. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach Wahl der Fa. SantoClean.
2. Der Fa. SantoClean bleiben Versandart u. -weg nach bestem Ermessen, ohne Haftung für billigste od. schnellste Versendung od. Verpackung überlassen. Bei vereinbarter Selbstabholung muss die Ware innerhalb dreier Tage nach erfolgter Meldung der Fertigstellung vom Käufer übernommen werden.

V. Mängelrügen, Feststellungen von Transportschäden und Gewährleistung
1. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden, bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten Mängeln erlischt das Rügerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer.
2. Alle Sendungen sind unverzüglich auszupacken u. auf Beschädigungen u. Vollständigkeit zu überprüfen.
3. Bei Transportschäden sind Ersatzansprüche gegen Dritte (Versandunternehmen) sicherzustellen, indem Beauftragte dieser Unternehmen rechtzeitig zur Schadensfeststellung hinzugezogen, um Bescheinigung des Schadens ersucht u. schriftlich haftbar gemacht werden.
4. Äußerlich erkennbare Beschädigungen od. fehlende Packstücke müssen vor Abnahme des Gutes durch einen entsprechenden Vermerk auf den Beförderungspapieren bescheinigt werden.
5. Bei äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen müssen die vorgenannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden. Es ist unbedingt erforderlich, die für die Benachrichtigung der Verkehrunternehmen geltenden Reklamationsfristen einzuhalten.
6. Benutzung, Verkauf, Weitersendung etc. der Ware schließt jegliche Gewährleistung aus, wie auch Einflüsse durch Temperatur, od. chemische od. elektrische Einflüsse.
7. Unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche kann der Käufer für mangelhafte Ware nur Minderung des Kaufpreises, Nachbesserung od. Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung und/od. der Ersatzlieferung wird dem Käufer ausdrücklich das Recht vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
8. Die Fa. SantoClean ist berechtigt, die Mängelrüge in angemessener Frist nachzuprüfen. Die mangelhafte Ware inkl. Verpackung ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befand, vom Kunden zurückzusenden. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Die Fa. SantoClean ist berechtigt, die Annahme unfrei zugesandter Rücklieferungen zu verweigern.
9. Wegen des ständigen Bemühens um Qualitätsverbesserung seitens der Fa. SantoClean können Abweichungen in Farbe und Geruch auftreten. Diese Abweichungen gelten nicht als Mangel.

VI. Lieferung
1. Von der Fa. SantoClean genannte Fristen und Termine gelten nur annähernd. Sie sind jedoch gewissenhaft angesetzt u. werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Überschreitung bis zu vier Wochen bleibt vorbehalten, wie auch die Berechtigung zu Teillieferungen.
2. Wird die Lieferung auf Grund höherer Gewalt od. von der Fa. SantoClean nicht zu vertretender Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Behinderung der Transportwege o.ä.) wesentlich erschwert, ist die Fa. SantoClean berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben od. vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatz zu leisten ist. Dies gilt auch, wenn die genannten und von der Fa. SantoClean nicht zu vertretenden Behinderungen bei den Lieferanten der Fa. SantoClean auftreten.
3. Der Anspruch auf Schadensersatz wird im Falle des Verzugs u. von der Fa. SantoClean zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung dahin begrenzt, dass dem Kunden nur ein Ersatzanspruch in Höhe des vorhersehbaren Schadens zusteht, wenn Verzug oder Unmöglichkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige u. ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

VII. Haftungsbegrenzung
1. Die Haftung der Fa. SantoClean ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihre Produkte, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. SantoClean oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. SantoClean beruhen.
2. Für sonstige Schäden durch ihre Produkte ist die Haftung der Fa. SantoClean ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. SantoClean oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. SantoClean beruhen.

VIII. Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug od. verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Fa. SantoClean berechtigt, den entstandenen Schaden u. etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Für den Fall, dass der Kunde die Abnahme od. Zahlung endgültig verweigert od. auch innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vornimmt u. die Fa. SantoClean nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen kann, ist sie berechtigt, 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatzpauschale für Verwaltungs-, Lager- u. Transportkosten sowie entgangenen Gewinn zu beanspruchen, ohne dass der Schaden im einzelnen nachgewiesen werden muss, sofern die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigt. Falls ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, ist der Kunde zum Ersatz dieses höheren Schadens verpflichtet.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. SantoClean, u. zwar hinsichtlich aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen, inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie Ansprüchen aus Scheck od. Wechsel aus der Geschäftsverbindung. Der Kunde ist verpflichtet, die Fa. SantoClean im Falle einer Pfändung od. sonstigen Belastung der gelieferten Ware unverzüglich zu benachrichtigen. Weiter ist er verpflichtet, die Ware gegen alle Lagerrisiken zu versichern.
2. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die daraus entstandenen Forderungen an Dritte bis zur Höhe der Forderung der Fa. SantoClean schon jetzt als an sie abgetreten.

X. Zahlungsbedingungen
1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen der Fa. SantoClean binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
2. Bei Zahlung innerhalb von sieben Tagen per Scheck od. Überweisung gewähren wir 2% Skonto, bei Bankeinzug 10%, sofern im Zeitpunkt der Zahlung keine sonstige fällige Forderung besteht. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs.
3. Wechsel werden nur auf Grund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, und dann nur zahlungshalber hereingenommen. Schecks u. Wechsel gelten erst nach erfolgter Einlösung als Bezahlung. Sämtliche Wechsel- u. Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.
4. Bei Zahlung von Entgeltforderungen ab dem 15. Tag ab Rechnungsdatum stehen der Fa. SantoClean Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszinssatz zu. Die Fa. SantoClean kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Falls ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, ist die Fa. SantoClean berechtigt, diesen zu verlangen. Eine Aufrechnung od. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes auf Grund von Gegenansprüchen des Kunden, die bestritten od. noch nicht rechtskräftig festgestellt sind, sind ausgeschlossen.
5. Sollte ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, insbesondere ein Scheck od. Wechsel von ihm od. dem Bezogenen nicht eingelöst werden, der Kunde seine Zahlungen einstellen, od. andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen (Zwangsvollstreckung, Antrag auf Abgabe der e.V. etc.), ist die Fa. SantoClean berechtigt, die gesamte Forderung sofort fällig zu stellen. In diesem Falle ist die Fa. SantoClean zu weiteren Lieferungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat u. für weitere Lieferungen Sicherheit geleistet hat.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz der Fa. SantoClean. Alle Verträge unterfallen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Scheck od. Wechsel, ist der für Dorsten zuständige Gerichtsort.

XII. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein od. werden, so wird dadurch der Bestand dieser Geschäftsbedingungen od. der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.